HSA Spanntechnik GmbH - Bischofstraße 95, 47809 Krefeld

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Geltung

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Angebote und Vereinbarungen, auch bei jeder künftigen Geschäftsbeziehung mit dem Besteller. Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und mit deren Inhalt zustande.

 

Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstige Daten und Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

3. Preise

Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich Verpackung nach unserer Wahl ab Werk oder Verkaufsraum.

 

Unseren Preisen liegen die bei Vertragsschluss gültigen Kostenfaktoren zugrunde. Wenn sich in der Zeit bis zur vereinbarten Lieferung eine wesentliche Änderung dieser Kostenfaktoren, wie Grund- und Hilfsstoffe, Löhne, Frachter, Energiekosten ergibt, sind wir berechtigt, eine entsprechende Anpassung des Preises vorzunehmen, die sich ergibt aus der Beeinflussung des Endpreises durch die prozentuale Steigerung des jeweiligen Kostenfaktors. Im Falle der Anpassung ist der Besteller berechtigt, von uns die schriftliche Angabe der Art und des Umfanges der Kostensteigerung zu verlangen.

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind nach 14 Tagen ./. 2 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Sondererzeugnissen, die für den Auftrag des Bestellers eigens konstruiert und hergestellt werden, sind die Zahlungen wie folgt fällig: ein Drittel des in der Auftragsbestätigung genannten Gesamtpreises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein weiteres Drittel bei Lieferung, der Rest 30 Tage nach Rechnungsstellung, jeweils ohne jeden Abzug.

 

Eine Zahlung ist insbesondere bei der Hereinreichung von Schecks, zu deren Annahme wir nicht verpflichtet sind, erst dann erfolgt, wenn uns der Betrag uneingeschränkt gutgebracht ist.

 

Gerät der Besteller mit Zahlungen in Verzug oder wird Stundung vereinbart, sind wir berechtigt, vom Verzugs- bzw. Stundungszeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen. Bei beidseitigen Handelsgeschäften beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

 

Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, stellt er insbesondere seine Zahlungen ein, oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Das gilt entsprechend für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsweigerungsrechts durch den Besteller.

5. Lieferung und Leistung

Die von uns genannten Termine und Lieferfristen gelten als annähernd vereinbart, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft gemeldet haben.

 

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

 

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. nachträglich eingetretene Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen jeglicher Art. Ausfall von Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc., auch dann wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Lieferfristen nicht zu vertreten. Wir sind dann berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern. Die Hindernisse werden dem Besteller mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

 

Haben wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Lieferfristen zu vertreten oder befinden wir uns in Verzug, kann der Besteller eine Verzugsentschädigung verlangen in Höhe von 1/2 % des Nettopreises der rückständigen Lieferung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt mindestens grobe Fahrlässigkeit vor.

 

Wir sind zu Teilliefermengen und Teilleistungen berechtigt. Die dem Besteller zur Genehmigung übersandten Unterlagen, Pläne, Zeichnungen etc. hat dieser uns unverzüglich mit Genehmigungsvermerk zurückzusenden. Wir sind berechtigt, bis zum Eingang dieser Unterlagen bzw. der in Ziff. 3 Abs. 2 genannten a-konto-Zahlungen die Ausführung der Lieferung oder Leistung zurückzustellen.

 

6. Gefahrübergang

Mit der Übergabe der Erzeugnisse an die mit dem Transport betraute Person bzw. mit der Absendung vom Werk, geht die Gefahr auf den Besteller über. Auf  Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten durch uns gegen die gewünschten Risiken, wie Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert. Falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir die Sendung dann gegen alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Risiken auf seine Kosten versichern.

 

7. Mängelrüge

Die Mängelrüge muss unverzüglich und schriftlich erfolgen und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt des Liefergegenstandes. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung nicht unverzüglich entdeckt werden können, sind uns binnen acht Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

8. Gewährleistung

Wir leisten dafür Gewähr, dass unsere Erzeugnisse frei von Konstruktions-, Herstellungs- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, vom Liefertag an gerechnet, bei einschichtigem Betrieb.

 

Für Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird insoweit keine Haftung übernommen. Wir haften auch nicht für natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, chemische oder elektrische Einflüsse sowie Witterungs- oder andere Natureinflüsse.

 

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen wenn unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt werden, Änderungen an den Erzeugnissen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen oder wenn der Besteller schuldhaft selbst nachbessert.

 

Bei den zur Fertigstellung, Aufarbeitung oder Umarbeitung eingesandten Erzeugnissen, auch solchen, die aus unserer Fertigung stammen, wird keine Haftung ihr das Verhalten beim Härten oder bei der Bearbeitung übernommen. Wird das Material bei der Bearbeitung schadhaft, bleibt der bis dahin angefallene Vergütungsteil unberührt.

 

Bei Sondererzeugnissen haften wir lediglich für zeichnungsgerechte Ausführungen, weil die Herstellung nach Konstruktionsunterlagen des Bestellers erfolgt. Ansonsten haften wir für schuldhaft fehlerhafte Konstruktion und mangelhafte Ausführung, für Materialmängel nur bei Gestellung des Materials durch uns. Wird uns die Lösung von Konstruktionsaufgaben überlassen, sind wir zu Gewährleistung nur verpflichtet, wenn der Besteller nachweist, dass das Erzeugnis dem Stand der Technik schuldhaft nicht entspricht.

 

In keinem Fall haften wird dafür, dass der Besteller durch den Einsatz unserer Erzeugnisse bzw. mittels der von ihm verwendeten Einrichtungen und Maschinen bestimmte Ergebnisse, Eigenschaften oder sonstige Ziele zu erreichen beabsichtigt, es sei denn, diese Ergebnisse, Eigenschaften oder sonstigen Ziele sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden und der Besteller weist nach, dass der Vertragszweck infolge eines Mangels unserer Erzeugnisse bzw. mittels der von ihm verwendeten Einrichtungen und Maschinen bestimmte Ergebnisse, Eigenschaften oder sonstige Ziele sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden und der Besteller weist nach, dass der Vertragswert infolge eines Mangels unserer Erzeugnisse nicht erreicht wird.

 

Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Zeichnungen, Daten und sonstigen Angaben einschließlich seiner Kenntnisse über Art, Umfang und Ort des Einsatzes unserer Erzeugnisse richtig und vollständig sind.

 

Sind wir gewährleistungspflichtig, kann der Besteller nach seiner Wahl verlangen, dass

 

a) das schadhafte Erzeugnis uns zur Reparatur übersandt und, nach unserer Wahl, repariert oder durch ein Neuteil ersetzt an den Besteller zurückgesandt wird, oder

b) dass der Besteller das schadhafte Erzeugnis bereithält und wir einen Techniker zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Auslieferungsort schicken, der die Reparatur bzw. den Ersatz vornimmt. Verlangt der Besteller, dass die Gewährleistungsarbeiten an einen vom ihm bestimmten anderen Ort vorgenommen werden, sind wir verpflichtet, diesem Verlangen zu entsprechen, falls der Besteller mit seinem Verlangen schriftlich erklärt, dass er die über einen Einsatz am Ablieferungsort hinausgehenden Arbeits- und Reisekosten eines Technikers zu angemessenen und üblichen Sätzen vergütet. Die Verpflichtung entfällt, falls wir nachweisen, dass uns ein nach Art und Umfang der verlangten Reise geeigneter Techniker nicht zur Verfügung steht. Dann verbleibt es bei der Gewährleistungshaftung nach a).

 

Schlägt die Nachbesserung trotz angemessener Nachfrist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Durch unberechtigte Mängelrüge entstehende Kosten trägt der Besteller. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen.

 

Die vorstehenden Bestimmungen regeln unsere Gewährleistungshaftung abschließend und schließen anderweitige Ansprüche des Bestellers, gleich welcher Art, insbesondere auf Wandlung Minderung oder Schadensersatz einschließlich des Ersatzes von Folgeschäden aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

 

9. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, bis sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller und der mit ihm verbundenen Unternehmen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, vollständig beglichen sind.

 

Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Bei der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache entsprechend den Rechnungswert an uns übergeht und der Besteller die Sache für uns mit in Verwahrung nimmt.

 

Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verarbeiten und veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus der Weiterveräußerung oder einen sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) wegen unserer Vorbehaltswaren entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen des Bestellers werden bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die uns zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten. Unsere Befugnis die Forderungen selbst einzuziehen bleibt davon unberührt, jedoch sind wir verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlicher Angaben macht, die dazugehöriger Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

Wir sind verpflichtet, dem Besteller die vorstehend vereinbarten Sicherheiten auf Verlangen nach seiner Wahl freizugeben, soweit ihr Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig uni mehr als 20 % übersteigt.

 

Das Recht des Bestellers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers. In der Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

11. Dokumentation und gewerbliche Schutzrechte

Die in den von uns im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen, übermittelten Abbildungen, Zeichnungen, Mustern etc. verkörperte technische Wissen bleibt unser geistiges Eigentum. Vervielfältigungen, Nachahmungen und Weitergabe dieser Unterlagen sind untersagt.

 

Die vom Besteller übermittelten Pläne, Zeichnungen, Muster etc. gehen in unser Eigentum über. Für deren Richtigkeit trägt der Besteller die alleinige Verantwortung. Der Besteller garantiert, dass die von ihm übermittelten Unterlagen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Zu einer eigenen Überprüfung sind wir nicht verpflichtet. Werden wir von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten einschließlich des Know-hows in Anspruch genommen, hat uns der Besteller von solchen Ansprüchen freizustellen.

 

Wird der Besteller oder sein Arbeitnehmer von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, sind wir zur Freistellung verpflichtet, es sei denn, die Konstruktion des Liefergegenstandes rührt vom Besteller her. Diese Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig durch die Höhe des Kaufpreises des betroffenen Liefergegenstandes begrenzt. Wir sind berechtigt, uns von dieser Freistellungsverpflichtung dadurch zu befreien, dass wir a) die erforderliche Lizenz bezüglich des angeblich verletzten Schutzrechts beschaffen oder b) den Besteller einen geänderten Liefergegenstand bzw. der betroffenen Teile davon zur Verfügung stellen, die der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht unterliegen.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Erfüllungsort für die aus dem Vertrag folgenden Verpflichtungen beider Parteien ist Krefeld. Für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Gerichtsstand Krefeld, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondevermögen ist. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine der Bestimmungen oder eine Bestimmung in den sonstigen Vereinbarungen mit dem Besteller ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.